Nun also doch: Nach monatelanger Debatte hat sich Kanzler Scholz entschieden, Kampfpanzer an die Ukraine zu liefern. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat erleichtert auf die Entscheidung über die Lieferung von Leopard-Kampfpanzern an die Ukraine reagiert. Diese ist ein wichtiges Signal für die ukrainischen Soldaten, dass sie Unterstützung bekommen und ein entscheidender Schritt auf dem Weg zurück zu Frieden und Freiheit. „Es geht um nicht weniger als um Leben und Tod in der Ukraine, um unsere Werte, um das klare Zeichen der freien Welt, dass wir nicht zuschauen werden, wie Grenzen verschoben werden und wie gemordet und gefoltert wird“, so Strack-Zimmermann in einer Diskussionsveranstaltung der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine sind inzwischen elf Monate vergangen. Zusammen mit der westlichen Staatengemeinschaft konnte die ukrainische Armee eine komplette Besetzung des Staatsgebietes abwehren. Vor allem Deutschland wollte in eine neue Rolle der Verantwortung treten, doch die Diskussion um Waffenlieferungen hält bis zum heutigen Tage an. Welchen Beitrag kann Deutschland bei der Wiederherstellung der Infrastruktur und mittelfristig beim Wiederaufbau der Ukraine leisten?
In der Ukraine wird es kälter und kälter, die Temperaturen erreichen derzeit bereits bis zu minus 17 Grad. Für ukrainische Soldaten an der Front bedeutet das noch härtere Kampfbedingungen. Die ukrainische Bevölkerung weiß das und beschwert sich nicht über Strom- und Heizungsausfälle. Die Menschen sammeln laufend Spenden, damit die denjenigen, die derzeit ihr Leben für die Unabhängigkeit der Ukraine an der Front riskieren, bessere Chancen haben zu überleben. Die Appelle der ukrainischen Politik und Gesellschaft an die internationale Gemeinschaft, mehr Waffen an die Ukraine zu liefern, werden dementsprechend nicht leiser. Denn die Ukrainerinnen und Ukrainer haben einen ganz großen Wunsch für 2023: den Sieg.
Zu lange ließ sich der Westen von Wladimir Putin blenden. Dachte man zuvor, dass Russland ein offenes und demokratisches Land wird, das verantwortungsvoll handelt und wirtschaftlich mit seinen europäischen Nachbarn zusammenarbeitet, hat sich der Blick seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine am 24. Februar endlich geändert. Das Putin-Regime ist im Totalitarismus angekommen: Massenhinrichtungen, Folterungen und die Bombardierung friedlicher ukrainischer Städte gehören zur Strategie des Kremls. Wenn Europa nicht schnell und vereint reagiert, droht ein Konflikt auf dem ganzen Kontinent.
Am Samstag wird in Oslo der Friedensnobelpreis verliehen – unter anderen an die ukrainische Menschenrechtsorganisation Center for Civil Liberties. Für die Organisation, die 2007 mit dem Ziel gegründet wurde, Menschenrechte und Demokratie in der Ukraine zu fördern sowie Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen strafrechtlich zu verfolgen, wird Oleksandra Matviichuk den renommierten Preis entgegennehmen. Sie ist Botschafterin der Female-Forward-Kampagne der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.
Durch das verhängen des Kriegsrechts in den vier illegal annektierten Gebieten in der Ostukraine erhalten die Besatzungsverwaltungen mehr Machtbefugnisse. Für den Westen kann es nur eine Option geben: Die Ukraine muss den Krieg gewinnen und das Putin-Regime muss fallen. Das gelingt nur durch massive militärische Hilfe und Sanktionen, unter denen wir selbst leiden. Doch wer klar sieht, versteht: Alles andere wäre viel teurer. Wenn die Weltgemeinschaft entschlossen handelt, um den Rechtsbrecher zu neutralisieren, dann besteht eine gute Chance, zu den früheren friedlichen Zeiten zurückzukehren.
Zehn Millionen Menschen in der Ukraine waren gestern ohne Strom. Die russischen Luftangriffe gegen die Ukraine sollen zerstören und gehen unvermindert weiter. Putins Strategie und perfiden Handlungsweisen um den Westen zu täuschen sind zwar offensichtlich, doch scheinen die Hände gegen den Autokraten gebunden. Wie der Westen mit der hybriden Kriegsführung des russischen Autokraten Putin umgehen sollte, analysiert der ukrainische Publizist Petro Burkovskiy.
Die Washington Post geht der Frage nach, ob eine mögliche Machtverschiebung zugunsten der Republikaner nach den Kongresswahlen am 8. November die Ukrainepolitik der Vereinigten Staaten grundlegend verändern könnte. Die US amerikanische Führung motiviert die europäischen Staaten, trotz Wirtschafts- und Energiekrise, die Ukraine zu unterstützen. Fazit der Post: Hielten sich die USA zurück, verlöre die Ukraine nicht nur denjenigen Unterstützer, der die größten Geldsummen bereitstellt, sondern auch den Schlussstein der westlichen Solidarität. Dies könnte den sich bislang die Zähne ausbeißenden russischen Aggressor unerwartet in eine Vorteilsposition bringen.
Der britische Economist analysiert die russischen Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine. Ukrainische Energieunternehmer gehen davon aus, dass das russische Militär von Energieexperten beraten wird, da es in der Beschädigung des Stromnetzes methodisch vorgeht, indem es die anfälligen Umspannwerke attackiert, um die Lastverteilung zu verhindern. Mehr als 30 % der ukrainischen Energieinfrastruktur sollen beschädigt worden sein, was in Zeiten hoher Stromnachfrage zu einem Blackout führen kann. Das Abwasser- und Heizungssystem könnten im Falle eines abrupten Blackouts beschädigt werden, ebenso wie Maschinen für energieintensive Produktionen (etwa das Stahlwerk in Krywyj Rih). Des Ukraine benötigt dringend Ausrüstung, um solchen Bedrohungsszenarien entgegenzuwirken, z.B. Transformatoren. Letztere können nur von wenigen europäischen Ländern bereitgestellt werden.
Auch wenn das Entsetzen über Russlands Aggression gegen die Ukraine zunächst groß war, mehren sich nun die Stimmen, man solle Putin eine gesichtswahrende Ausstiegsmöglichkeit geben, da die Ukraine den Krieg ohnehin nicht gewinnen könne und die Sanktionen gegen Russland mehr Schaden als Nutzen brächten. Jedoch sind die Kosten des Nichtstuns deutlich größer und wenn der Westen den autokratischen Aggressor gewähren lässt, vermittelt er ein Signal der Schwäche an andere völkerrechtsbrechende Diktaturen. Lesen Sie, warum eine entschlossene und ausdauernde Unterstützung der Ukraine die einzige Option ist, das Putin-Regime zu Fall zu bringen und noch höhere Kosten zu verhindern.
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