Der Krieg in der Ukraine hat empfindliche Defizite in der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik aufgedeckt. Doch das westliche Bündnis will sich zu einem stärkeren sicherheitspolitischen Akteur entwickeln. Welche Hindernisse müssen die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf institutioneller und struktureller Ebene überwinden, um diese Defizite zu beheben? Eine kurze Einschätzung über diese Frage gibt Prof. Dr. Stephan Bierling.
Bei der Sitzung des Europäischen Rats am 23. bis 24. Juni werden die Staats- und Regierungschefs der EU die Entscheidung über den Kandidatenstatus der Ukraine treffen. Dieser wäre ein wichtiges politisches Signal für das Land, das derzeit von Russland in einem brutalen Krieg angegriffen wird und das dabei auch die Freiheit im Westen verteidigt. Zudem würden Anreize zur Umsetzung längst fälliger Reformen in der Ukraine gesetzt. Gleichzeitig würden Präsident Selenskyj und sein Team auch klar die Verantwortung für die europäische Zukunft des Landes tragen.
Russlands Krieg gegen die Ukraine hat uns vor eine grundlegende Alternative gestellt: Wird die europäische, demokratische Zivilisation des Westens gewinnen – oder aber der räuberische Autoritarismus Putins? Das betrifft nicht nur die Ukrainer, die sich heute heldenhaft verteidigen. Das brutale Verhalten Russlands hat eine Lawine ausgelöst und die politischen Ambitionen der Länder der Region verdeutlicht. Der jüngste Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union trägt nicht nur die Unterschrift des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sondern auch der Regierungen Georgiens und Moldaus. Die EU erscheint mit der NATO als Garant für Frieden und Sicherheit, analysiert Adam Szłapka in der neuen Liberal.
Gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik analysierte die FNF die tektonischen Verschiebungen, die der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine in der Außen- und Sicherheitspolitik verursacht. Welche Rolle spielen künftig die EU, die USA, Russland und China? Wie sind die Aussichten für eine neue europäische Sicherheitsordnung? Dr. Roderick Parkes, Dr. Lulian Romanychyn, Dr. Nikki Ikani sowie Pierre Haroche diskutieren gemeinsam über die strategische Autonomie Europas insgesamt und diagnostizierten dabei eine deutsche Führungsschwäche. Doch das Entscheidene sei jedoch nicht, ob es eine starke Führung geben werde, sondern welche Maßnahmen getroffen werden würden.
Der Krieg in der Ukraine geht in die fünfte Woche, seit dem informellen Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs in Versailles sind kaum 2 Wochen vergangen, die Kommunikationsdrähte zwischen den Hauptstädten des Westens glühen täglich. In dieser Woche kommen nun NATO, G7 und die EU in Top-Formationen in Brüssel oder virtuell zusammen. Eine Einschätzung aus deutscher und europäischer Sicht.
Die Stromnetze der Ukraine und der Republik Moldau sind erfolgreich mit dem kontinentaleuropäischen Netz synchronisiert worden. Dies ist ein historischer Meilenstein für die Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine. Die Ukraine ist im Energiesektor nun ein Teil Europas.
Die Europäische Kommission hat sich heute Morgen formell auf ein viertes Paket restriktiver Maßnahmen gegen Russland als Reaktion auf dessen brutale Aggression gegen die Ukraine und ihre Bevölkerung geeinigt. Diese Sanktionen sollen dazu beitragen, den wirtschaftlichen Druck auf den Kreml weiter zu erhöhen und seine Möglichkeiten zur Finanzierung der Invasion in der Ukraine zu reduzieren.
Russland hat durch seinen Überfall auf die Ukraine mindestens die europäische, wenn nicht die weltweite Sicherheitsarchitektur schwer erschüttert. Es ist Krieg in Europa. Emmanuel Macron ruft die europäischen Staats- und Regierungschefs diese Woche zum Gipfel nach Versailles. Jetzt geht es um das Hineinwachsen in eine neue politische und wirtschaftliche globale Ordnung, verbunden mit dem Anspruch, diese auch zu gestalten.
Nachdem die USA kein russisches Gas und Öl mehr beziehen wollen, hat sich EU-Kommissionpräsidentin von der Leyen positioniert. Die EU werden zunächst weiter Energie aus Russland importieren. Parallel werde die EU sich von der energiepolitischen Abhängigkeit gegenüber Russland emanzipieren, kündigte von der Leyen an.
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