Zu Beginn des Krieges in der Ukraine hatte sich Peking als parteiloser Vermittler ins Gespräch gebracht. Chinas Diplomatie schwankt zwischen der entschlossenen Weigerung, Russlands Aggressionskrieg zu verurteilen und dem Bestreben, den Westen, vor allem Europa, nicht allzu sehr zu reizen. Inzwischen toben innerhalb der Volksrepublik heftige Debatten unter chinesischen Think-Tanks und Intellektuellen über Pekings Russlandpolitik. Historiker wie Tang Yue, der auch Unternehmer ist, zog am 18. März bei der Plattform Zhihu eine blutige Bilanz darüber, wie, vom Zarenrussland über die Sowjetunion bis heute, Russland China zugesetzt habe. Zheng Yongnian, ein bekannter Geopolitik-Analyst und Professor an der Chinese University Hongkong, Campus Shenzhen, zitiert auf Cfisnet Putins These, wonach die NATO-Osterweiterung jegliche Vereinbarungen zwischen Moskau und dem Westen breche und nun Russlands Überleben bedrohe. Auch Hu Wei, Professor für Internationale Beziehungen aus Shanghai und stellvertretender Direktor des Beratenden Gremiums unter dem chinesischen Staatsrat, mahnte in einem namentlich gezeichneten Gastkommentar in der Zeitung Yibao, dass China sich rechtzeitig von Putin distanzieren muss.
Das geschlossene Vorgehen der G7 Länder zeigt Effektivität. Das Sanktionsregime der Vereinigten Staaten und der EU hat russische Banken weitgehend von den westlichen Finanzmärkten ausgeschlossen. Auch Peking bekommt zunehmend seine Abhängigkeit von westlichen Finanzmärkten zu spüren. Beobachter warnen zwar immer wieder vor chinesischer Unterstützung für Russland, doch durch die Verdeutlichung der Abhängigkeit scheinen chinesische Finanzakteure die Sanktionen zumindest in Teilen umzusetzen. Ob die Unterstützung aus China jedoch freiwillig kommt, bleibt umstritten.
Die Aufmerksamkeit Mittel- und Osteuropas ist derzeit auf den russischen Angriff auf die Ukraine gerichtet. Plötzlich erscheint China als eine weit entfernte Macht. Doch die Länder in Mittel- und Osteuropa haben das Land nicht vergessen. Die jüngste Entscheidung der Volksrepublik, die Forderungen Russlands nach einer Neugestaltung der europäischen Sicherheitsarchitektur zu unterstützen, verstärkt die wachsende Besorgnis in der Region über die Absichten Chinas. In der Tat könnte Peking kaum einen empfindlicheren Punkt finden: Die mittel- und osteuropäischen Staaten sehen die NATO als einen wichtigen Sicherheitsgaranten an. Sie räumen der Sicherheit aufgrund ihres historischen Gedächtnisses Vorrang ein, das stark von der Erfahrung der Unterwerfung unter Nazi-Deutschland und der Sowjetunion im letzten Jahrhundert geprägt ist. Wird China als Unterstützer Russlands wahrgenommen, könnte auch Peking in die Kategorie einer expliziten Bedrohung fallen.
Die russische Regierung dementiert, für die Verbrechen in Butcha verantwortlich zu sein und verbreitet weiterhin Desinformation über den Krieg in der Ukraine über die Staatsmedien. Pekings UN-Botschafter Zhang Jun hatte im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Berichte als „zutiefst beunruhigend“ genannt. Noch im Gespräch mit Joe Biden hatte Xi Jingping sich geäußert, dass die Krise in der Ukraine etwas sei, „das wir nicht sehen wollen“.
Dennoch: Auch wenn sich Pekings Regierung nach außen als neutrale Partei darstellt, die sich gegen eine Ausweitung des Konflikts ausspricht, verbreitet China das russische Narrativ. Der staatliche Sender CCTV übernahm zunächst Russlands Behauptungen, dass es sich um Inszenierungen der Ukrainer handele, obwohl Satellitenbilder dagegensprechen. Auf Phoenix TV äußerte sich ein chinesischer Militärkommentator. Der Krieg sei die Schuld der USA, der NATO und der Ukraine. Diese Inhalte werden auch in den sozialen Medien verbreitet.
Wie lange wird China angesichts der verschärften Situation in der Ukraine die Beobachterposition beibehalten? Mittlerweile verurteilt auch Indien die Gräueltaten in Butcha. China verfolgt eine zweischneidige Taktik. Am Ende wird es auch darum gehen, dass China nicht sein Gesicht verliert und auf der Seite des Verlierers steht.
Die russische Invasion in der Ukraine hat unter Taiwanern die Befürchtungen verstärkt, dass sich die Volksrepublik ein Beispiel an Moskau nehmen und die Insel überfallen könnte. Die Schutzmacht USA will nun offenbar beschwichtigen – und gleichzeitig Zeichen setzen: Wie nun bekannt wurde, wird Nancy Pelosi, Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, auf ihrer Ostasienreise auch Taiwan besuchen.
Details zu der Reise sind bislang noch nicht bekannt. Das letzte Mal hat ein amtierender Sprecher des Repräsentantenhauses die Insel 1997 besucht. Gleichzeitig sind die Beziehungen in der Taiwanstraße derzeit so schlecht wie lange nicht mehr. Immer wieder kommt es zu Zwischenfällen, bei denen die chinesische Luftwaffe mit Kampfflugzeugen in den Luftraum Taiwans eindringt. Die USA haben vor dem Hintergrund weitere Lieferungen für das Patriot-Raketenabwehrsystem an Taiwan genehmigt.
U.S. House Speaker Nancy Pelosi is scheduled to visit Taiwan, according to media reports in Asia, a landmark display of American support that’s likely to trigger further protests from Beijing https://t.co/HtZ5sbiKYp
Während der Ukraine-Krieg weiter eskaliert, versucht sich China als vermeintlich neutraler Vermittler zwischen Moskau und Kiew zu etablieren. Doch die Hoffnung, dass Präsident Xi sogar mildernd auf Putin einwirken könnte, bewahrheitet sich bislang nicht. Vielmehr ist ein Schulterschluss zwischen Russland und China erkennbar. Zuerst nur bei den Narrativen – doch es mehren sich die Anzeichen, dass es darüber hinaus geht.
China wirft Taiwan vor das Leid der Geflüchteten aus der Ukraine für seine politischen Zwecke zu missbrauchen, nachdem Taipei 1,5 Millionen USD an Hilfsgeldern bereitgestellt hatte.
Über den Krieg in der Ukraine sprachen gestern der US-Sicherheitsberater Jake Sullivan und Yang Jiechi, Direktor des Büros für auswärtige Angelegenheiten des Zentralkomitees der KP Chinas in Rom. China zeigt weiterhin Zurückhaltung und verfolgt weiter den Kurs einer Nicht-Einmischungspolitik. Eine Ausweitung des Konflikts wäre nicht im Interesse Chinas.
China lässt den Westen weiterhin im Unklaren, welche Rolle das Land im Ukrainekonflikt
einnimmt. Kann der Westen auf einen friedensstiftenden Partner in China zählen oder schlägt sich das Land doch mit seiner bekundeten „grenzenlosen Freundschaft“ auf Russlands Seite?
Die Entscheidung der, von China dominierten, Asiatischen Infrastrukturinvestmentbank (AIIB) sich aus dem Russlandgeschäft zurückzuziehen, hat am Wochenende Erwartungen geweckt, dass China eine kritischere Haltung gegenüber dem Vorgehen des Putin Regimes einnimmt. Doch die Hoffnung währte nicht lange. Denn die AIIB Entscheidung ist nur ein kleiner Lichtblick, in der sonst Putin-zugeneigten Welt der chinesischen Staatsführung.
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