EU beschließt viertes Paket von Russland-Sanktionen

Die Europäische Kommission hat sich heute Morgen formell auf ein viertes Paket restriktiver Maßnahmen gegen Russland als Reaktion auf dessen brutale Aggression gegen die Ukraine und ihre Bevölkerung geeinigt. Diese Sanktionen sollen dazu beitragen, den wirtschaftlichen Druck auf den Kreml weiter zu erhöhen und seine Möglichkeiten zur Finanzierung der Invasion in der Ukraine zu reduzieren.

Die heutige Vereinbarung baut auf den weitreichenden Maßnahmenpaketen auf, mit denen die EU auf Russlands Angriffskrieg gegen die territoriale Integrität der Ukraine und die zunehmenden Gräueltaten gegen ukrainische Zivilisten und Städte reagiert hat.

Die Sanktionen umfassen:

  • Ein EU-Einfuhrverbot für eine Reihe von Stahlerzeugnissen.
  • Ein Verbot von Neuinvestitionen im gesamten russischen Energiesektor, mit begrenzten Ausnahmen für die zivile Kernenergie und den Rücktransport bestimmter Energieerzeugnisse in die EU.
  • Ein EU-Ausfuhrverbot für Luxusgüter (z. B. Luxusautos, Schmuck) über 300 €.
  • Ein Verbot der Bewertung Russlands und russischer Unternehmen durch EU-Rating-Agenturen und der Erbringung von - - Rating-Dienstleistungen für russische Kunden, was dazu führen würde, dass diese noch mehr Zugang zu den EU-Finanzmärkten verlieren würden.

Die Verbote folgen auf Gespräche der EU-Staats- und Regierungschefs in Versailles am Donnerstag und Freitag.

Darüber hinaus wurde die Liste der sanktionierten Personen und Organisationen um weitere Oligarchen und Wirtschaftseliten mit Verbindungen zum Kreml sowie um Unternehmen aus dem Militär- und Verteidigungsbereich erweitert, die die Invasion logistisch und materiell unterstützen.

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