Im chinesischen Jahr des Tigers verhält sich China derzeit wie die Raubkatze: lauernd, abwartend. Beim heutigen Treffen in Rom werden sich Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Bidens, mit dem obersten chinesischen Außenpolitiker Yang Jiechi, auch über den russischen Angriffskrieg austauschen. Zuvor wurden Berichte von US-Medien, u. a. der New York Times, dementiert, dass Russland von China militärische und wirtschaftliche Hilfen zu Beginn des Krieges angefragt hätten. In der aktuellen Lage Russlands gewinnt ein solches Vorgehen an großer Bedeutung, denn so könnte Russland die westlichen Sanktionen umgehen. Doch für China wäre eine konkrete Unterstützung ein hohes Risiko und würde auch dem Bild Pekings widersprechen, das derzeit kommuniziert wird: China als neutrale Partei und Vermittler. Zum Abschluss der Tagung zum Nationalen Volkskongress hatte Chinas Premierminister Li Keqiang erneut die Bereitschaft seines Landes betont, im Ukraine-Krieg die Rolle eines Vermittlers zu übernehmen. Außerdem würde dies auch eine Zeitenwende für China einläuten: China brüstet sich seit jeher, nie außerhalb seiner Grenzen einen Krieg begonnen zu haben.

China gibt vor, neutral zu sein. Mit überwältigender Mehrheit hatte die UN-Generalversammlung den russischen Angriff der Ukraine verurteilt. Die Mehrheit der Länder in der UN forderte ein Ende des Krieges in der Ukraine. 141 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen stimmten für eine entsprechende Resolution. 35 Länder enthielten sich, u. a. China, Indien und der Iran. Die Hintergründe dieser Entscheidung Chinas sind komplex.

Noch vor einigen Wochen begrüßte der Gastgeber China Präsident Putin zur Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele. Beim Einzug der ukrainischen Athleten schlief Putin oder, wie die Daily Mail schrieb, gab er vor zu schlafen.

Wie verhält es sich mit China? Drückt Präsident Xi auch beide Augen zu, wenn es um die brutalen Angriffe Russlands auf Ukraine geht? China unterstützt die Sicherheitspolitik des Kremls: keine Erweiterung der NATO. Doch die Position Chinas eher der eines neutralen Beobachters, der weder zur einen noch zur anderen Seite Haltung einnehmen will. Schon bei der Anerkennung der Krim hielt sich Peking bedeckt. Der Eingriff in die nationale Souveränität ist schließlich für China ein rotes Tuch. Dies würde die Ambitionen von Präsident Xi konterkarieren, der die Vereinigung der Volksrepublik China mit Taiwan plant. Auch bei der Verurteilung des Einmarsches in die Ukraine per Resolution durch den UN-Sicherheitsrat enthielt sich China der Stimme. Die chinesische Bankenaufsicht teilte nun mit, dass sich bei der Verhängung von Finanzsanktionen der USA und Europas gegen Russland nicht anschließen wird.

„Wir werden uns solchen Sanktionen nicht anschließen, und wir werden den normalen Wirtschafts-, Handels- und Finanzaustausch mit allen betroffenen Parteien aufrechterhalten“, sagte Guo Shuqing, der Vorsitzende der chinesischen Banken- und Versicherungsaufsichtsbehörde. Finanzsanktionen, insbesondere solche, die einseitig verhängt werden, weil sie keine ausreichende Rechtsgrundlage haben und keine guten Auswirkungen haben werden, lehne China ab.

China hat eigene außenpolitische und ökonomische Interessen, die auch das Seidenstraßenprojekt nicht gefährden sollen. Adam Ni, Herausgeber des Newsletters „China Neican" bringt es auf den Punkt: „China ringt um ein Gleichgewicht zwischen Zielen, die gegeneinanderstehen: die strategische Beziehung zu Russland, die Beziehungen zu den USA und den europäischen Ländern und Chinas außenpolitische Grundsätze.“ In einem Statement von Fan Xianrong, des chinesischen Botschafters in der Ukraine, teilte dieser mit, dass China die Unabhängigkeit der Ukraine, ihre Souveränität und territoriale Integrität respektiere. Man hoffe auf politische Verhandlungen, um die Krise zu lösen.
Die Gespräche in Rom haben bereits heute Vormittag begonnen. Dies wäre die Chance für China, Worten Taten folgen zu lassen.